Heute war Kandidatentreffen in der Löbauer Blumenhalle angesagt. Organisiert von Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Sächsischer Zeitung sollten »alle Direktkandidaten mit echten Wahlaussichten« Gelegenheit zur Debatte haben. Leider glänzen die Vertreter von SPD und Linken mit Abwesenheit bzw. lassen sich vertreten. Macht aber nix, mir bereitet das Frage-Antwortspiel trotzdem Freude. Nach kurzer Vorstellungsrunde besprechen wir die Themen, die den Gästen am wichtigsten sind. Soziales und Pflege sind ganz vorn dran. Bei den Antworten meiner Mitbewerber fühle ich mich als wäre ich in der falschen Veranstaltung – fast alle Wünsche und Forderungen haben mit Landespolitik nix zu tun und wären nur durch den Bund zu regeln. Mache mich dafür stark, nicht reflexartig nach neuen Leistungen zu rufen, sondern bestehende Angebote transparenter zu gestalten. Investitionsstau in der stationären Altenpflege und Unterstützung für pflegende Angehörige kann ich wenigstens kurz erwähnen.
Im Verlaufe des Abends geht es meist sehr konstruktiv und fair zu. Gelegentliche platte Sprüche von Seiten der AFD werden vom Publikum nicht honoriert. Im Gegenteil: Ich habe im Laufe des Abends in ziemlich viele nachdenkliche Gesichter geblickt. Vielleicht setzt sich ja noch die Erkenntnis durch, dass Protest wählen zwar kurzfristig den Frust besänftigt, langfristig unser Land aber nicht voran bringt. Ich freue mich jedenfalls über alle, die diesen Weg mitgehen und will gern meinen Teil dazu beitragen, eine konstruktive Politik der Erneuerung zu vertreten.
Die Interessen der ca. 80 Gäste im Saal sind breit gefächert: Auf die Frage, was der Freistaat für die Jugend tun kann, fällt Herrn Kumpf nur ein, dass konservative Jugendliche nicht in links-grün ideologisierte Jugendclubs gehen wollen – was auch immer das sein soll… Dass der Freistaat dieses Jahr mit der Jugendpauschale in Höhe von 13,4 Mio. Euro genau 1 Mio. mehr ausgibt als noch 2018, ging leider unter. Dieser Betrag wird übrigens seit einigen Jahren nicht mehr nur nach Einwohnerzahlen verteilt. Der Landkreis Görlitz erhält 167.000 € »Demographiezuschlag« als Ergänzung – 8x mehr als die Stadt Leipzig. Insgesamt fließen in diesem Jahr 820.000 € in die Jugendarbeit – nochmal in gleicher Höhe ergänzt um Mittel aus dem Landkreis Görlitz. Seit 2019 wird das Geld vom Freistaat als Pauschalzuweisung an den Landkreis Görlitz überwiesen und steht bereits im Voraus in zwei Tranchen Anfang Januar und Anfang Juli zur Verfügung. Dieses Prinzip der Mittelverteilung will ich in der kommenden Wahlperiode gern vom Modellprojekt zum Regelfall verändern.
In der Diskussion zum Kohleausstieg, zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik wird deutlich, dass bei SPD und Grünen ein paar Unterschiede in der Herangehensweise bestehen. Grundsätzlich erscheint eine Zusammenarbeit möglich, wenn die Wähler eine entsprechende Koalition möglich machen. Was ist Deine Meinung dazu?